§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Die Schlumbohm GmbH & Co. KG (Verkäufer) bietet ihre Leistungen/Produkte ausschließlich Fachkreisen aus Industrie, Medizin, Handel und Gewerbe aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.
(2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem Öffnen der Originalverpackung, an. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
§ 2 Lieferung
(1) Der Versand erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. Spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(2) Dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.
(3) Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Käufer von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe; die Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Zusätzlich hat der Käufer anfallende Versandkosten zu tragen. Sind mehr als 3 Monate Lieferfrist vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise des Verkäufers.
(2) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus oder per Nachnahme zu zahlen. Bereits registrierte Kunden (Kunden-Nr vorhanden.) erhalten die Ware per Rechnung entsprechend den Kundenkonditionen. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
§ 4 Rückgaberecht
(1) Originalverpackte, nicht benutzte Ware nehmen wir nur zurück, wenn der Kunde uns hierüber innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware eine Mitteilung macht. Der Verkäufer kann unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(2) Das Rückgaberecht besteht nicht für sterile Produkte oder versiegelter Ware, sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde.
(3) Individuell erstellte, bzw. Sonderbestellungen sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Produkte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt entsprechen den gesetzlichen Anforderungen. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Hard-/Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
(2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Betriebsunterbrechungen u.ä. Mängelansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führen oder für grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
(3) Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde den Verkäufer von allen Ansprüchen freizustellen, die vom Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.
§ 7 Sonstiges
(1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Produkte auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
(3) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller/Verkäufer. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.
§ 8 Datenschutz
(1) Wir speichern und verwenden die Bestelldaten des Kunden für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung. Eine Weitergabe der Daten an ausgewählte Partner zur Werbung erfolgt unter strenger Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. (siehe Datenschutz)
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Brokstedt.
(2) Gerichtsstand ist Itzehoe.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 01. Jan. 2007